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Braunkohlenbagger Tagebau Hambach

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28.01.2019

Revisionsklausel NRW beharrt auf Option Kohleausstieg möglicherweise zu bremsen

„Die Kommission muss objektiv arbeiten – Ideologie darf da keine Rolle spielen.“

Düsseldorf – Die Landesregierung von NRW beharrt darauf, dass die Revisionsklausel im Kohlekompromiss auch zu einer Verlangsamung des Kohleausstieges führen kann und nicht nur zu einer Beschleunigung. Dies erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

„Ist 2032 tatsächlich sehr viel mehr grüner Strom zu akzeptablen Preisen für die Kunden verfügbar und sind die Netze ausgebaut, dann ist ein schnellerer Ausstieg im Jahr 2035 denkbar. Aber wenn es weitere Verzögerungen gibt, müssen wir die Notbremse ziehen können, um die 250.000 Arbeitsplätze beispielsweise in der energieintensiven Industrie von NRW schützen zu können“, sagte er.

Die geplante Kommission zur Überprüfung des Netzausbaus müsse sich die Fakten nüchtern anschaut, statt Wunschdenken zu folgen: „Die Kommission muss objektiv arbeiten – Ideologie darf da keine Rolle spielen. Es muss ganz nüchtern überprüft werden, wie der Ausbau der Netze voran kommt, ob das Angebot an wettbewerbsfähigem grünen Strom und Großspeichern ausreicht, um die nächsten Kraftwerke vom Netz zu nehmen“, sagte der FDP-Politiker.

„Alle müssen da ihre Hausausgaben machen: Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft. Wir haben nachhaltigen Aufholbedarf bei der Energiewende.“

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