Neue Prognose: Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro 2016 und 2017
Neuverschuldung ab 2017 droht.
Düsseldorf – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt.
Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse, so die Studie. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.
Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Schäuble könne 2016 zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. „Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird.“
Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge „lässt sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird“, schreiben die Autoren. „Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich“, fordert das Institut.
Das arbeitgebernahe Kölner Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.
01.02.2016 - newsburger.de