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10.09.2010

Nahles wirft Regierung bei Laufzeitverlängerung Käuflichkeit vor

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung wegen ihrer Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken der Käuflichkeit bezichtigt. „Das ist eine epochale Kapitulation vor der Atom-Industrie“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“. „Weder werden die Strompreise sinken, noch wird die Sicherheit von Atomkraftwerken verbessert werden“, so Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „so ziemlich jedes Versprechen gebrochen, das sie einmal gegeben habe“.

Nahles äußerte sich verwundert, dass es in der Öffentlichkeit derzeit mehr Aufmerksamkeit für Thilo Sarrazin gebe, der „verquaste Geschichtstheorien“ vertrete, als für die „schamlose Käuflichkeit der Bundesregierung durch die Atom-Industrie“. Sie kündigte an, die SPD werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung nicht beteiligt werde.

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