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04.03.2015

Nach Soli-Vorstoß FDP attackiert Union scharf

Sie habe offenbar „keinen steuerpolitischen Kompass mehr“.

Berlin – Nach den Plänen der Union für einen späteren Abbau des Solidaritätszuschlags hat das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing CDU/CSU scharf attackiert. Am Mittwoch warf Wissing der Union Irrlichterei in der Finanzpolitik vor.

Sie habe offenbar „keinen steuerpolitischen Kompass mehr“: „Erst hat die CDU versprochen, den Soli 2019 abzuschaffen. Dann hat sie ihr Versprechen gebrochen und erklärt, der Soli sei trotz der heutigen Rekordsteuereinnahmen dauerhaft unverzichtbar. Kein Jahr später verspricht die CDU, den Soli 2030 abzuschaffen.“

Der FDP-Politiker sagte, Deutschland habe die historisch höchsten Steuereinnahmen und könne sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. „Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen.“ Wissing forderte von der Bundesregierung, „ihre Verweigerungshaltung in der Steuerpolitik“ aufzugeben.

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