Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Kauder

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

11.02.2016

Nach Einigung auf Familiennachzug Kauder will Bundestagsbeschluss noch im Februar

„Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt.“

Düsseldorf – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über das Asylpaket II in der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt. „Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Der Gesetzentwurf bleibe unverändert und könne zügig in der kommenden Woche im Bundestag erstmals beraten werden. „Die Unionsfraktion will eine endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets noch im Februar erreichen“, erklärte der CDU-Politiker. Das gelte auch für die Festlegung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Mit dem Asylpaket II würden auf nationaler Ebene weitere Voraussetzungen geschaffen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. „Auch nach der Einigung der Minister wird der Familiennachzug für eine große Gruppe von Flüchtlingen für die nächste Zukunft nicht erlaubt, wie dies auch von den drei Parteivorsitzenden vereinbart worden war“, unterstrich Kauder. Das sei für die Union ein wichtiger Punkt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nach-einigung-auf-familiennachzug-kauder-will-bundestagsbeschluss-noch-im-februar-92861.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen