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Plenarsaal im Reichstagsgebäude

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

12.06.2015

Nach Cyberangriff Kritik an Bundestagsverwaltung

„Die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung ist nicht in Ordnung.“

Berlin – Im Bundestag wird Kritik am Umgang der Bundestagsverwaltung mit dem Hacker-Angriff auf das Parlament laut. „Die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung ist nicht in Ordnung. Angesichts der Schwere des Angriffs hätte rascher und dringlicher informiert werden müssen“, sagte der CSU-Innenpolitiker, Stephan Mayer der „Bild“-Zeitung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bislang lediglich in einer Rundmail über den Angriff informiert und erklärt, es habe offenbar keine Datenabflüsse gegeben, obwohl das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik den Ältestenrat bereits am 21. Mai über die schwerwiegende Attacke informiert hatte.

Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte: „Wir sind aus einer gewissen digitalen Sorglosigkeit aufgewacht und müssen unsere Kommunikationsinfrastruktur künftig besser schützen.“

Der Bundestag beschließt am Freitag ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur – wie etwa Wasserwerke, Kraftwerke, Produktionsanlagen – gegen Cyber-Angriffe. „Wir müssen erkennen“, so Uhl gegenüber „Bild“, „dass wir bei uns selbst im Bundestag mit der Umsetzung beginnen müssen.“

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