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CSU-Wahlplakat mit Angela Merkel vor dem Bayrischen Landtag

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09.06.2013

CSU Seehofer will Schuldentilgung im Wahlprogramm

Seehofer setzt weiterhin auf eine Koalition mit der FDP

München – Die CSU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spar- und Konsolidierungskurs noch weiter verstärken. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Finanzpolitische Solidität ist der Markenkern der Union. Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Doch ich empfehle uns, hier noch einen Schritt weiter zu gehen und für die kommende Legislaturperiode den Beginn der Schuldentilgung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen.“

Seehofer weiter: „Nur wer solide Finanzen hat, hat eine starke Wirtschaft. Diesem Oberziel haben sich alle anderen Dinge unterzuordnen. Bayern will bis 2030 schuldenfrei sein, wir haben bereits 2,5 Milliarden Altschulden getilgt.“

Der CSU-Chef setzt weiterhin auf eine Koalition mit der FDP: „Ich bin zuversichtlich, dass die FDP aus den Erfahrungen mit dem Thema Steuersenkungen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft zieht und einen realistischen Weg einschlagen wird. Ein tariflicher Mindestlohn ist für eine moderne Industrienation unerlässlich, das müssen auch die Liberalen einsehen.“

Mit der SPD sieht Seehofer hingegen wenig Schnittmengen: „Auf eine Koalition mit der SPD setzt bei uns niemand.“ Für den CSU-Chef sind die Unterschiede in wichtigen Politikfeldern zu groß: „Das ist zum einen die Steuerpolitik(…) Dann nenne ich die Europapolitik. Mit uns ist eine Gemeinschaftshaftung für Schulden über Eurobonds nicht zu machen. Lassen Sie mich es auf folgenden Punkt bringen: Die SPD will in Deutschland die Steuern erhöhen, damit wir für die Schulden anderer Staaten aufkommen können. Und drittens lehnen wir in der Bildungspolitik die Einheitsschule strikt ab.“

Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach Seehofer den Deutschen, dass es im Falle eines Wahlsiegs der Union keine Steuererhöhungen geben wird: „Ich kann den Bürgern für CDU und CSU versichern: Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben in den kommenden vier Jahren. Das gilt 100prozentig.“ Zur Begründung sagte Seehofer: „Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Da wären Steuererhöhungen eine Todsünde, die man als Katholik nicht einmal beichten könnte.“

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