Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hannelore Kraft

© über dts Nachrichtenagentur

21.03.2015

Ministerpräsidentenkonferenz Kraft will mehr Geld für NRW durchsetzen

NRW sei Geberland.

Berlin – Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche durchsetzen, dass ihr Bundesland bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mehr Geld bekommt.

„Unter dem Strich zahlen wir 1,4 Milliarden Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Wir waren erst solidarisch mit dem Süden Deutschlands und später auch mit den ostdeutschen Bundesländern, aber jetzt wollen wir in Nordrhein-Westfalen mehr von dem Geld behalten, was von den Bürgern und Unternehmen erarbeitet wird, um noch mehr in Bildung und Infrastruktur investieren zu können.“

NRW sei Geberland. Es führe mit 2,3 Milliarden Euro den höchsten Anteil aller Bundesländer in den Mehrwertsteuerausgleich ab, bekommt ab nur 900 Millionen Euro zurück.

Kraft verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform: „Wenn ein stellvertretender CDU-Vorsitzender behauptet, der Vorschlag von Herrn Schäuble bedeute die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft, ist das Unfug. Da muss ich mal den Bundesfinanzminister gegen seine eigenen Leute in Schutz nehmen.“

Unter anderem der CDU-Vize Armin Laschet hatte massive Kritik an Schäubles Vorstoß geübt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende hingegen signalisierte Schäuble Unterstützung ihrer Partei.

„Wir brauchen endlich eine verfassungsfeste Regelung. Weder Herr Schäuble noch die SPD möchten die Substanz von inhabergeführten Unternehmen unangemessen besteuern und Arbeitsplätze gefährden. Das Urteil des Verfassungsgerichts sieht aber vor, dass der Staat einen gerechten Anteil an sehr großen Erbschaften erhält, insbesondere bei Geldvermögen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ministerpraesidentenkonferenz-kraft-will-mehr-geld-fuer-nrw-durchsetzen-80786.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen