Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

10.04.2015

Mindestlohn Nahles kritisiert Unionspolitiker scharf

„Dafür sollte sie sich schämen.“

Berlin – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verschärft den Ton gegen die Kritiker am Mindestlohn aus den Reihen der Union.

„Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt und in der Praxis gut umgesetzt werden kann – und nicht dem Koalitionspartner entgegenzukommen“, sagte Nahles im „Spiegel“. Dabei wünsche sie sich Unterstützung „und nicht, dass sich Teile des Koalitionspartners vor den Karren einzelner Interessen spannen lassen, die den Mindestlohn aus Prinzip nicht wollen“. Aber das passiere gerade.

Auf Grund der bisherigen Erfahrungen sehe sie keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Forderungen, wie die der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), etwa die Mindestlohnkontrollen aussetzen, erteilte sie eine klare Absage. „Wer wie Frau Aigner fordert, die Kontrollen komplett auszusetzen, der lädt unverblümt zur Umgehung des Mindestlohns ein“, sagte Nahles. „Dafür sollte sie sich schämen.“

Zugleich sieht Nahles noch Klärungsbedarf an einigen Stellen. Allerdings hätten viele dieser Probleme „nicht direkt mit dem Mindestlohn zu tun“, sagte Nahles im „Spiegel“. Bei Saisonarbeiten wie etwa in der Erntezeit im Sommer oder auf dem Bau sei die Beschränkung der Arbeitszeit auf zehn Stunden täglich im Arbeitszeitgesetz das eigentliche Probleme. Dafür habe man nun eine Lösung gefunden.

Da die Bundesländer für die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes zuständig seien, habe sie mit ihren Länderkollegen verabredet, so Nahles, „dass es für Ausnahmefälle bei der Saisonarbeit flexible Möglichkeiten geben soll, über die im Arbeitszeitgesetz generell vorgesehenen maximal zehn Stunden zu gehen“. Das sei ein Durchbruch und „beseitigt die meisten Schwierigkeiten, etwa für Schausteller oder Erntehelfer“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/mindestlohn-nahles-kritisiert-unionspolitiker-scharf-81861.html

Weitere Nachrichten

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Weitere Schlagzeilen