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09.06.2014

Mindestlohn Änderungswünsche aus Union reißen nicht ab

Die entscheidende Frage sei, wer künftig über die Höhe bestimmt.

Berlin – Trotz der Absage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an Ausnahmen vom Mindestlohn reißen die Änderungswünsche aus der Union nicht ab.

„Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben“, sagte CDU-Partei- und Fraktionsvize Thomas Strobl der „Welt“. „Dafür ist das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben.“ Strobl forderte Lösungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. „Wir wollen auch in Zukunft regionale Lebensmittel in Deutschland produzieren können“, erklärte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor einem gesetzlichen Automatismus bei künftigen Mindestlohn-Erhöhungen. „Die entscheidende Frage ist, wer künftig über die Höhe des Mindestlohns bestimmt, nachdem die Politik das Ausgangsniveau von 8,50 Euro festgesetzt hat“, sagte Linnemann der „Welt“.

Er erinnerte daran, dass sich Union und SPD auf eine Mindestlohnkommission geeinigt hätten, die von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzt werden soll. „In der sozialen Marktwirtschaft können verantwortungsvoll nur die Sozialpartner über die Lohnfindung entscheiden“, erklärte Linnemann.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten vorgeschlagen, den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen und dabei an die Entwicklung der Tariflöhne zu koppeln. Arbeitsministerin Nahles hatte sich gesprächsbereit gezeigt. „Wer für eine automatische Steigerung des Mindestlohns nach der Entwicklung der Tariflöhne plädiert, will die Kommission faktisch entmachten“, warnte Linnemann.

„Wenn wir einen Automatismus per Gesetz beschließen, brauchen wir keine Kommission mehr.“ Dann reiche ein Fax des Statistischen Bundesamts. Der allseits beschworenen Tariffreiheit wäre damit ein „Bärendienst“ erwiesen.

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