Bundeswehr Union kritisiert Umwidmung von Sondervermögen
Union kritisiert Umwidmung von Bundeswehr-Sondervermögen scharf.
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Bundesregierung scharf kritisiert.
Die Union habe der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Schuldentopfes unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Geld für die Beschaffung von Waffensystemen ausgegeben werde, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagsausgabe). Nun versuche die Ampel-Koalition „auf Teufel komm raus Geld auszugeben, und sei es für Schreibtischlampen. So ist das nie gemeint gewesen.“
Der CDU-Politiker warf der Regierung vor, „dass sie uns bei den Verhandlungen um das Sondervermögen am Ende hinter die Fichte geführt hat. Wir sind davon ausgegangen, dass mit diesen Mitteln die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr erhöht wird. Stattdessen erleben wir eine Trickserei, die auch das Vertrauen unserer Verbündeten erschüttert.“
Wadephul kündigte an, in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag Korrekturen erreichen zu wollen. Gelinge das nicht, erwäge die Union auch juristische Schritte. „Wir werden sehen, wie der Bundeshaushalt am Ende des Tages gestaltet und verabschiedet wird. Aber es ist vollkommen klar, dass die Union alle politischen und notfalls auch rechtlichen Möglichkeiten nutzen wird, um diesen Schwindel zu unterbinden“, sagte der Fraktionsvize.
Die Unionsfraktion geht außerdem davon aus, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht wie versprochen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben wird. Die Koalition versuche, dieses Versäumnis „mit Taschenspielertricks“ zu kaschieren.
„Was künftig alles unter Verteidigungsausgaben subsumiert wird, ist abenteuerlich“, sagte Wadephul. „Das Kernproblem ist, dass der Einzelplan 14 für die Bundeswehr nicht parallel zum sogenannten Sondervermögen erhöht wird, sondern gerade einmal der Ausgleich der gestiegenen Personalkosten vorgenommen wird. Ansonsten bedient man sich am schuldenfinanzierten Sondervermögen.“
Das sei eine Politik mit ungedeckten Schecks. „Denn wenn dieser Topf Ende 2025 wie von der Bundesregierung geplant leer ist, steht das Verteidigungsressort mit leeren Händen da – mit angefangenen Projekten und einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro zwischen dem bis dahin stagnierten Verteidigungshaushalt und den Ausgaben des Vorjahres“, so der CDU-Politiker.
24.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.