Nach Störungen Middelberg fordert „Besucher-Verbot“ für AfD-Abgeordnete
„Grenze des Hinnehmbaren überschritten.“
Osnabrück – Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein „Besucher-Verbot“ für einzelne AfD-Abgeordnete.
„Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ,besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sind zu prüfen. In jedem Fall sollte den betreffenden Abgeordneten der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden.“
Die AfD-Fraktion hatte am Donnerstag bestätigt, dass mindestens einer ihrer Abgeordneten am Mittwoch einen Besucher mit in den Bundestag genommen hatte, über den es anschließend Beschwerden gab. Anlass war die Abstimmung über ein neues Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
„Die AfD hat offenbar versucht, nicht nur die Straße aufzuwiegeln, sondern auch den Parlamentsbetrieb selbst zu stören. Damit ist die Grenze des in unserer Demokratie Hinnehmbaren überschritten“, sagte Middelberg der NOZ. „Die Arbeit des Parlaments muss in jeder Hinsicht unbeeinträchtigt ablaufen können.“
Und der Innenpolitiker warnte: „Die AfD muss aufpassen, dass sie kein Fall für den Verfassungsschutz wird! Mit diesem Fall der offensichtlichen Missachtung unserer parlamentarischen Demokratie ist sie sicher ein Stück weiter in das Blickfeld der Behörde gerückt.“
19.11.2020 - newsburger.de