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Angela Merkel schaut skeptisch

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30.01.2014

Merkels Regierungserklärung Bund der Steuerzahler enttäuscht

„Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. Präsident Reiner Holznagel monierte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), dass trotz eines Rekordes bei den Steuereinnahmen der Bund weiterhin nicht ohne neue Kredite auskomme.

Merkel stehe dem größten Kabinett in der bundesdeutschen Geschichte vor, ohne auch nur ein Wort zu den damit verbundenen Kosten zu verlieren. „Nachhaltig und tragfähig ist diese Politik nicht“, betonte Holznagel.

Vermutlich mehr als acht Milliarden Euro werde der Bund allein dieses Jahr zum Stopfen von Haushaltslöchern benötigen. Dabei habe der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial im Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro ausgemacht. „Es wird verwaltet, aber nicht gestaltet“, bemängelte Holznagel.

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