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Angela Merkel

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18.10.2013

Merkel Koalitionsverhandlungen könnten lange dauern

CDU unter keinen Umständen zu Steuererhöhungen bereit.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet sich offenbar auf lange Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein. In einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern des CDU-Vorstandes sagte sie am Freitagmorgen nach Informationen der „Welt“, sie strebe zwar einen Abschluss noch im Dezember an, halte aber auch längere Verhandlungen für möglich: „Weihnachten kommt schneller als man denkt.“

Die Kanzlerin will laut dem Bericht auch in einer Großen Koalition kein Adoptionsrecht für Homosexuelle einführen, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände werde es hingegen mit der SPD noch Verhandlungen geben. Weiter führte die Bundeskanzlerin aus, die Union müsse sich beim Thema Mindestlohn auf die SPD zubewegen. Dieser werde kommen, man müsse allerdings eine Form finden, mit der „massive Arbeitsplatzverluste“ verhindert werden könnten.

Merkel stellte zudem klar, dass es im neuen Koalitionsvertrag kein Abrücken von der Rente mit 67 geben werde, allerdings sei denkbar, dass Menschen nach 45 Berufsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Bewegt habe sich die Union in den Sondierungen beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht, so Merkel. Sie begrüße dies ausdrücklich. Teilnehmer interpretierten diese Äußerung dahingehend, dass die Große Koalition eine doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Ausländer ermöglichen werde.

Auf Nachfrage eines Vorstandsmitglieds, ob die SPD verstanden habe, dass die CDU unter keinen Umständen zu Steuererhöhungen bereit sei, habe die Kanzlerin geantwortet: „Ja.“

Einen Parteitag zur Annahme des Koalitionsvertrages plant die CDU nicht. Sie wolle lieber im kommenden Jahr einen Parteitag zum Thema „Europa“ durchführen, wird Merkel zitiert. Denkbar sei allerdings ein „kleiner Parteitag“ nach den Koalitionsverhandlungen. Bisher sieht die Satzung der CDU so ein Format nicht vor, kennt allerdings einen so genannten „Bundesausschuss“ mit Delegierten aus allen Landesverbänden.

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