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22.08.2015

Merkel Bürgerdialoge sollen in Aktionsplan münden

„Was genau wollen wir verändern in unserer Politik der Bundesregierung?“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterstrichen, dass der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ in einen Aktionsplan der Bundesregierung münden soll. Zuvor werde der Dialog ausgewertet. „Und diese wissenschaftliche Auswertung wird dann für uns auch der Maßstab sein, um einen Aktionsplan zu entwickeln: Was genau wollen wir verändern in unserer Politik der Bundesregierung?“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast.

Am kommenden Dienstag (25.08.) führt die Bundeskanzlerin ihren dritten eigenen Bürgerdialog. Dazu reist sie nach Duisburg-Marxloh – einen Ort, „in dem gerade die Vielfalt in Deutschland auch ihren Ausdruck findet“, wie Merkel sagte. Sie wies auf den hohen Anteil von Einwohnern mit Zuwanderungshintergrund und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Duisburg-Marxloh hin. „Man kann schon sagen, dass es eine Konzentration von Problemen gibt, aber es gibt auch positive Dinge“, so Merkel weiter.

Sie wolle sich anhören, was die Menschen dort sagen. „Denn wir wollen ja von den Menschen erfahren: Was erwarten sie? Was wollen sie? Was ist für sie gutes Leben in Deutschland?“, so die Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin betonte mit Blick auf Orte wie Duisburg-Marxloh: „Auf jeden Fall möchte ich ja, dass es nicht Orte gibt, an denen man etwa nicht gut leben kann.“

Sie glaube auch, dass dort viele Menschen ihre Heimat liebten, genauso wie anderenorts in Deutschland. „Aber wir müssen uns auch den Problemen stellen.“ In Regionen, die vom Strukturwandel betroffen seien, müsse man alles tun, um Arbeitsmöglichkeiten für die Zukunft zu schaffen. Dabei arbeite die Bundesregierung mit der Landesregierung zusammen. „Wir können und müssen darauf achten, dass auch dort die Kinder gute Chancen auf Bildung haben.“ Das sei sicherlich mehr eine Landesaufgabe, aber der Bund könne vieles für Forschung und Entwicklung tun.

Angesprochen auf Berichte, wonach Banden und Familienclans ganze Straßenzüge in Duisburg-Marxloh im Griff haben, erklärt die Bundeskanzlerin: „Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann stimmt etwas nicht.“ Dann, so Merkel, könne man „auch nicht gut leben in Deutschland. Denn „gut leben“ heißt aus meiner Sicht auch Angstfreiheit.“

Landes- und Bundesbehörden arbeiteten dort zusammen. So schwierig es auch oft sei, Familienclans und solche Strukturen aufzubrechen und auch die entsprechenden Verurteilungen zu bekommen, „so sehr müssen wir doch daran arbeiten“, sagte Merkel. „Es ist ein dickes Brett, das wir da zu bohren haben.“

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