Kühnert „Meine Haltung ist unverändert“
Bisher erreichten Gesetze reichen nicht aus, um die Groko fortzusetzen.
Osnabrück – Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen.
Kühnert sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit.“
Die SPD habe die Vorlage für das Klimaschutz-Gesetz eingebracht. Jetzt müssten die anderen Ministerien ran, der Energiesektor, der Bausektor, der Verkehrssektor und die Landwirtschaft. Kühnert: „Alles Ministerien, die von der Union geleitet werden. Und die signalisieren derzeit, dass sie keine Lust haben zu sagen, ob sie überhaupt mehr Klimaschutz wollen.“
Auf die Frage, ob er seinen Frieden mit der Großen Koalition gemacht habe, sagte Kühnert: „Mit Sicherheit nicht.“ Seine Haltung sei unverändert. Aber die SPD habe die demokratische Entscheidung gefällt, Teil der Regierung sein zu wollen und zur Halbzeit aber Bilanz zu ziehen. „Dann entscheiden wir, ob wir weitermachen in der Großen Koalition. Daran halte ich mich“, sagte Kühnert.
15.03.2019 - newsburger.de