Maßnahmen-Paket beschlossen Bund will schnellere Abschiebungen
Abschiebungen sollen künftig zudem nicht mehr angekündigt werden.
Berlin – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmen-Paket zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.
Wie die Zeitung aus Länderkreisen erfuhr, plant der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. Für Abschiebungen sollen neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr eingesetzt werden. Abschiebungen sollen künftig zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden.
Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, will der Bund zusätzlich auch die Duldungskriterien überprüfen. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht, berichtet das Blatt. Zu den geplanten Maßnahmen zählen auch die Einrichtung von Transitzonen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern.
Die geplanten Maßnahmen sind eine Reaktion auf die geringen Abschiebezahlen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. Nach „Bild“-Informationen sind mit Stand vom 30. September 2015 im „Ausländerzentralregister“ 193.500 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestufte Flüchtlinge gemeldet. Ende 2014 lag diese Zahl bei 154.191 Personen. Bei dieser Gruppe sind die Asylverfahren abgeschlossen und ein Asylgrund liegt nicht vor. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen aber nur abgeschoben werden, wenn sie nicht im Besitz einer Duldung sind.
Bis Ende August 2015 hatten die Länder nach Informationen der Zeitung 11.522 bereits abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abgeschoben. Ende 2014 lag diese Zahl bei 10.884 Personen. Zusätzlich sind bis Ende August rund 21.000 Flüchtlinge freiwillig ausgereist und entgingen so der Abschiebung. Ende 2014 lag diese Zahl bei rund 13.000 Personen.
Im Eilverfahren wollen der Bund und die Länder laut des Berichts jetzt die Zahl der Abschiebungen in den nächsten Wochen erhöhen. In einer Telefon-Schaltkonferenz informierte das Kanzleramt am Dienstagnachmittag die Chefs der Staatskanzleien der Länder über die Pläne.
21.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de