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Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

16.01.2016

Unions-Fraktionschef Mangel an Verwaltungsrichtern droht Abschiebungen zu erschweren

Kauder will Residenzpflicht notfalls mit Entzug von Sozialleistungen durchsetzen.

Osnabrück – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, dass die geplante schnelle Abschiebung von Flüchtlingen am Mangel von Verwaltungsrichtern scheitert. Die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber reiche Klage ein, sagte Kauder in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Allein 2015 müssten rund 200 000 Bescheide vor den Gerichten gelandet sein.

„Ich hoffe, dass die Länder das Problem sehen und lösen“, erklärte Kauder. Andernfalls werde der Plan „nicht funktionieren“, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive unmittelbar nach ihrer Ankunft in Aufnahmeeinrichtungen verteilt würden, wo über deren Asylanträge innerhalb von drei Wochen inklusive eines Gerichtsverfahrens entschieden werde. Das funktioniere nur, wenn tatsächlich genügend Verwaltungsrichter zur Verfügung stünden.

Wer als Asylbewerber abgelehnt werde, müsse das Land verlassen. Dazu müssten die Länder, die dafür zuständig seien, ihre Anstrengungen erheblich verstärken.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich ferner dafür aus, Flüchtlingen notfalls mit indirektem Druck – etwa dem Entzug von Sozialleistungen -den Wohnort zuzuweisen. Flüchtlinge dürften nicht selbst bestimmen, wohin sie in Deutschland gehen können, sagte Kauder. Das mache deren Versorgung und Integration fast unmöglich. „Die sogenannte Residenzpflicht muss kommen“, forderte Kauder.

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