Dreyer Flüchtlingsfrage nicht in Vordergrund stellen
„Das darf nicht sein.“
Mainz – Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer dazu geraten, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den Sondierungen über Jamaika in den Hintergrund gedrängt worden. „Das darf nicht sein.“ Sie wies auf die Bedeutung eines „sozialen, solidarischen Europas“ für ihre Partei hin.
Die SPD habe „Sympathien“ für bestimmte Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Wenn es etwa um ein eigenes Budget für die Eurozone geht, um einen europäischen Finanzminister. Wir müssen auch gemeinsame Wege finden, um Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist, zu helfen, über Fonds etwa.“
Ebenfalls hohe Bedeutung maß Dreyer der Sicherheit der Arbeitsplätze in einer sich wandelnden Arbeitswelt bei. „Wir wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen beenden und die Rückkehrmöglichkeit von Teilzeit auf Vollzeit festschreiben.“
Das Wichtigste für die Sondierungsgespräche sei Augenhöhe. „Alle Kommentare in die Richtung von: `Ihr habt ja nur so und so viel Prozent`, wie jetzt wieder von Alexander Dobrindt, sind vollkommen destruktiv.“ Es sei außerdem „ganz schlecht, wenn aus Verhandlungen rausgetwittert wird oder wenn man sich auf dem Balkon ablichten lässt. Das werden wir ganz sicher nicht machen.“
Sie warf der Union Vertragsbruch vor. „Ich kann nur sagen, am Ende der großen Koalition wurde Vertragsbruch von der Union begangen, da nicht mehr verwirklicht wurde, was wir miteinander verabredet hatten. Etwa beim Thema Rückkehrrecht in Vollzeit oder bei der Solidarrente. Nun wird teilweise bei diesen Themen signalisiert, dass man darüber sprechen könne. Dabei war das bereits Vertragsgegenstand! Hier muss neues Vertrauen gefunden werden.“
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