CDU Haseloff beklagt Benachteiligung von Ostdeutschen
Viele Ostdeutsche fühlten sich „als Bürger zweiter Klasse“.
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland für die Stärke von AfD und Linkspartei in den neuen Bundesländern verantwortlich gemacht. Viele Ostdeutsche fühlten sich „als Bürger zweiter Klasse“, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
„Die Jahresarbeitszeit im Osten ist deutlich höher als im Westen, trotzdem verdient man im Durchschnitt weniger“, so der CDU-Politiker. Außerdem seien die meisten Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt. Lösungen bei der Ost-West-Angleichung kämen „nicht oder nur sehr mühsam zustande“.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September und Oktober extrem schwierig werden könnte. So kommen Linkspartei und AfD laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 30. Juli in Thüringen zusammen auf 49 Prozent. In Sachsen erreichen die Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums laut Infratest vom 2. Juli zusammen 41 Prozent. In Brandenburg kommen AfD und Linke laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom 2. Juli gemeinsam auf 35 Prozent.
„Das ist eine Herausforderung, aber am Ende haben wir eine starke Demokratie“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu der Entwicklung. Eine „Zusammenarbeit mit AfD oder der Linken“ werde es mit ihm „nicht geben. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert“, so der CDU-Politiker.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zog Kretschmers Zusicherung in Zweifel. „Ich kann nur hoffen, dass das Wort der CDU gilt und sie nach den Wahlen, anders als heute schon in einigen Kommunen, nicht mit der rechten Hetzpartei AfD über Bündnisse verhandeln wird“, sagte Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnte die Bürger eindringlich vor der Wahl von AfD oder Linkspartei: „Starke Ränder machen die Demokratie schwächer“, sagte Teuteberg. Die FDP bleibe dabei, „nicht mit AfD oder Linken zu koalieren“, fügte die FDP-Generalsekretärin hinzu.
01.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de