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Bundestagswahl Maas schließt Ampelkoalition aus

„Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb“.

Berlin – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Heiko Maas, hat einer Ampelkoalition im Bund eine Absage erteilt: „Bis 2013 ist eine Koalition mit der FDP keine Option“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied der „taz“ (Samstagausgabe): „Wir werden bei der Bundestagswahl 2013 einen Richtungswahlkampf führen: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb.“

Noch 2011 hatte Maas Ampelkoalitionen in einem Gastbeitrag auf „Spiegel Online“ für eine Option gehalten. Seit dem gemeinsamen Vorschlag von SPD, FDP und Grünen, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen zu wollen, wird die Ampel-Option innerhalb der Parteien kontrovers diskutiert.

25.02.2012 - dapd / newsburger.de

Grundsteuerreform Jede fünfte Kommune hat Hebesätze angehoben

Etwa jede fünfte Gemeinde hat im Jahr 2022 die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht. Dies wurde durch eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bekannt, welche der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. ...

SPD Barley warnt vor wachsendem Hass

Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußert ihre Besorgnis über den zunehmenden Hass gegenüber Politikerinnen und Politikern: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker ...

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