G20-Gipfel Maas kündigt hartes Vorgehen gegen Hamburger Gewalttäter an
„Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren.“
Hamburg – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, mit aller Konsequenz gegen Gewalttäter vom G20-Gipfel in Hamburg vorzugehen. „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.
Dass in Hamburg marodierende Banden ganze Straßenzüge verwüsteten, zeige „eine neue Qualität von Brutalität“, so Maas. „Die Verantwortung für diese hemmungslose Gewalt tragen die Verbrecher. Sie werden sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren.“
Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter gefordert und die Polizei gegen Vorwürfe verteidigt. „Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die „unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen“.
Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei könne er „nur schäbig“ nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müsse „ohne Wenn und Aber verurteilt werden“, sagte Kauder. Wer massive Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere, untergrabe den Rechtsstaat.
Die Polizei verteidigte Kauder. Sie könne nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden.
08.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de