Maas Bürgermeister-Rücktritt „Tragödie für Demokratie“
Man werde die Demokratie mit allen Mitteln verteidigen.
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Rücktritt eines Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Anfeindungen als „Tragödie für unsere Demokratie“ bezeichnet.
„Wer sich für Flüchtlinge einsetzt, die gerade alles verloren haben und bei uns Hilfe suchen, hat unsere volle Unterstützung verdient“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen. „Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister – das geht gar nicht. Wir werden unsere Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen solche rechtsextremen Umtriebe verteidigen.“
Der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth hatte seinen Rücktritt erklärt, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten – und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah.
Unterdessem will die Gemeinde Tröglitz voraussichtlich im Mai die ersten Asylbewerber aufnehmen. Ende März sollen die Bewohner des Ortes bei einer Einwohnerversammlung informiert werden, sagte eine Sprecherin des Burgenlandkreises. „Wir wollen den Einwohnern die Chance geben, Fragen zu stellen“, so die Sprecherin.
Am Montagabend hatte der Kreistag beschlossen, dass in dem knapp 3000 Einwohner zählenden Ort insgesamt 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Gegen diese Pläne hatten Rechtsextreme mehrfach demonstriert.
10.03.2015 - dpa / newsburger.de