Linnemann GroKo muss Koalitionsvertrag umsetzen
Die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiere.
Berlin – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiere, sagte Linnemann am Montag im RBB-Inforadio. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen.
Zum Beispiel müsse die Regierung beim Soli den ersten Schritt machen, „das steht im Koalitionsvertrag“, forderte Linnemann. Gleiches gelte für die Grundrente. „Warum streiten wir uns über das Modell von Arbeitsminister Heil? Setzen wir doch erst mal das um, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte er.
In diesem Zusammenhang warnte Linnemann die SPD davor, immer mehr zu fordern. „Die Menschen haben erst wieder Vertrauen, wenn umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht.“
03.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de