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28.09.2010

Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag

Berlin – Nach Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. „Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten“, so Neskovic.

Lammert hatte gegen fünf linke Abgeordnete den Ausschluss von der Arbeit des Bundestages an diesem Mittwoch und Donnerstag verhängt, aber wegen der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Linke die Strafe zunächst ausgesetzt. Die Abgeordneten hatten am Freitag vorletzter Woche mit T-Shirts gegen „Stuttgart 21“ protestiert und waren daraufhin von Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen worden. Der Präsident wertete den Protest gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages als gröbliche Verletzung der Ordnung

„Wenn Lammert nicht reagiert hätte, wer das kaum jemandem aufgefallen“, so Neskovic. Denn die Parlamentarier hätten die T-Shirts unter ihren Jackets getragen. Außerdem hätten auch Abgeordnete anderer Fraktion mit Buttons und Zeitungsartikeln protestiert. „Solche Formen einer differenzierten Meinungsäußerung müssen im Parlament möglich sein“, forderte Neskovic.

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