Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

28.09.2010

Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag

Berlin – Nach Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. „Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten“, so Neskovic.

Lammert hatte gegen fünf linke Abgeordnete den Ausschluss von der Arbeit des Bundestages an diesem Mittwoch und Donnerstag verhängt, aber wegen der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Linke die Strafe zunächst ausgesetzt. Die Abgeordneten hatten am Freitag vorletzter Woche mit T-Shirts gegen „Stuttgart 21“ protestiert und waren daraufhin von Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen worden. Der Präsident wertete den Protest gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages als gröbliche Verletzung der Ordnung

„Wenn Lammert nicht reagiert hätte, wer das kaum jemandem aufgefallen“, so Neskovic. Denn die Parlamentarier hätten die T-Shirts unter ihren Jackets getragen. Außerdem hätten auch Abgeordnete anderer Fraktion mit Buttons und Zeitungsartikeln protestiert. „Solche Formen einer differenzierten Meinungsäußerung müssen im Parlament möglich sein“, forderte Neskovic.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/linke-wehren-sich-gegen-ausschluss-vom-bundestag-15811.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen