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Linke Bundestagsfraktion

© Paul Zinken über dpa

19.01.2015

Linke Wagenknecht besteht auf Doppelspitze

“Parteitagsbeschlüsse sind auch für eine Fraktion bindend.”

Berlin – Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht besteht darauf, dass ihre Fraktion ab Herbst von einer Doppelspitze geführt wird.

Unmittelbar vor einer Klausurtagung der Linken-Abgeordneten erinnerte die 45-Jährige an einen entsprechenden Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr. „Parteitagsbeschlüsse sind auch für eine Fraktion bindend. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst eine Doppelspitze in der Fraktion haben werden“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Gleichzeitig bekräftigte die Wortführerin des linken Parteiflügels ihr grundsätzliches Interesse, für einen der beiden Führungsposten zu kandidieren. Sie fügte aber hinzu: „Ich würde das nur machen, wenn es eine deutliche Mehrheit in der Fraktion gibt, die das unterstützt.“

Die 64 Abgeordneten der Linken kamen am Montag zu zweitägigen Beratungen zusammen. Gregor Gysi führt die Fraktion seit 2005 – seit 2009 allein, davor zusammen mit Oskar Lafontaine. Seitdem hat er sich mehrmals erfolgreich dagegen gewehrt, dass er eine Frau an seine Seite bekommt. Im vergangenen Mai forderte dann der Parteitag – das höchste Parteigremium – die Bundestagsfraktion mehrheitlich dazu auf, noch vor Ende 2014 eine Doppelspitze zu wählen. Diesen Termin ließen die Parlamentarier aber verstreichen, weil die Wahlperiode für den Posten bis Herbst dieses Jahres läuft.

Neben Wagenknecht gilt Dietmar Bartsch vom gemäßigten Reformflügel als aussichtsreichster Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Ob der 67-jährige Gysi im Herbst schon aufhören will, ist noch unklar.

Einen Vorstoß Gysis für konkrete Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl wies die Parteiführung am Montag zurück. „Wir werden keine organisierten Arbeitsgruppen oder so etwas einberufen, um ein Bündnis für 2017 vorzubereiten“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Auch SPD und Grüne hatten den Vorschlag bereits zurückgewiesen.

Ein Schwerpunkt der Klausurtagung ist die Wirtschaftspolitik. Als wichtigste Maßnahmen gegen die Euro-Krise forderte Wagenknecht eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und ein Investitionsprogramm im Umfang von zweimal 500 Milliarden Euro über zwei Jahre. „Das wäre tatsächlich die Chance, Europa aus dem Tal der Stagnation herauszuholen“, sagte sie.

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