FDP Lindner zeigt sich offen für kommunale Altschuldenhilfe
„Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen.“
Düsseldorf – Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt.
„Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
„Herr Scholz braucht für seine Altschulden-Übernahme eine verfassungsändernde Mehrheit“, fügte Lindner hinzu. Allerdings sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Plänen noch auf niemand im Bundestag zugegangen.
29.05.2020 - newsburger.de