Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

10.05.2017

Lindner „Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen“

Trendwende in der Steuerpolitik müsse erreicht werden.

Berlin – Kurz vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner eine Entlastung der Bürger gefordert: „Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen. Für die FDP ist klar, dass in diesem Jahr eine Trendwende in der Steuerpolitik erreicht werden muss“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Die jährlichen Einnahmen des Staates werden laut Lindner 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr, wenn nichts passiert. „Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar“, sagte er.

Dem FDP-Chef zufolge kann der Solidaritätszuschlag sofort für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen, bis 2019 sollte er ersatzlos auslaufen. „Angesichts der Finanzlage des Staates ist es blanker Hohn, dass die Union erst das Jahr 2030 anpeilt. Da die Länderhaushalte hier nicht betroffen sind, muss man kein Veto des Bundesrates fürchten“, sagte er.

Danach müsse man an den Tarif der Einkommensteuer ran, um die kalte Progression zu korrigieren. „Durch jahrelange Untätigkeit zahlt die Mittelschicht zudem immer öfter den Spitzensteuersatz, der viel später greifen muss. Das ist eine Frage der Fairness“.

Ähnlich äußerte sich CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn: „In Deutschland kommen Facharbeiter und Krankenschwestern mit ihren Überstunden oft schon Richtung Spitzensteuersatz. Das ist absurd und gehört geändert.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/lindner-gier-des-staates-hat-kleptokratische-zuege-angenommen-96595.html

Weitere Nachrichten

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

Kampfdrohnen SPD setzt von der Leyen unter Druck

Im Streit über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen setzen die Sozialdemokraten Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck. Die ...

Ein Pärchen wartet am Flughafen

© über dts Nachrichtenagentur

Vorratsdatenspeicherung Grüne und Datenschützer fordern Stopp der Regelung

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem ...

Winfried Kretschmann

© über dts Nachrichtenagentur

Streitgespräch Politologe Eith verwundert über Aufregung um Kretschmann-Video

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs ...

Weitere Schlagzeilen