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Landesregierung von Baumfällungen überrascht

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24.01.2012

Stuttgart 21 Landesregierung von Baumfällungen überrascht

Entscheidung über Bauarbeiten im Schlossgarten für Mittwoch erwartet.

Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung ist von den Baumfällungen am Wochenende für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ überrascht worden. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, kritisierte am Dienstag am Stuttgart, die Landesregierung sei von den Baumfällarbeiten am Wagenburgtunnel nicht informiert worden, alles es sei auf der Ebene der Stadt Stuttgart abgelaufen.

Deshalb habe das Innenministerium auch nicht wieder Vorgespräche mit Polizeipräsidium und “Parkschützern” organisieren können, wie vor dem Polizeieinsatz am Südflügel des Hauptbahnhofs.

In der Nacht zum Sonntag waren unter dem Schutz von 600 Polizeibeamten mehr als 30 Bäume am Wagenburgtunnel gefällt worden. Die Maßnahme war durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) genehmigt. Die Proteste waren heftiger ausgefallen als beim Südflügel-Einsatz. Gegen mindestens 28 Demonstranten wird unter anderem wegen Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Erler betonte, beim Südflügel-Einsatz habe man sehen können, dass die Vorgespräche zwischen Bahnhofsgegnern, Polizei und Innenministerium “gefruchtet” hätten.” Es habe “eine Dialogkultur” gegeben. “Die beruhte darauf, dass alle wussten, was auf sie zu kommt”, sagte Erler.

Ob die Bahn beginnen kann, im Stuttgarter Schlossgarten 68 Bäumen zu versetzen und mehr als 90 zu fällen, entscheidet sich indes erst am Mittwoch. Unter anderem wird die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) über die geplanten Baumfällarbeiten erwartet. Das Amt musste prüfen, ob durch die geplanten Baumversetzungen und Fällungen der streng geschützte Juchtenkäfer gefährdet wird.

Zudem hat das Verwaltungsgericht Stuttgart seine Entscheidung über die anstehende Räumung des Schlossgartens für die “Stuttgart 21″-Bauarbeiten verschoben. Das Gericht teilte am Dienstag zur Begründung mit, es seien noch Schriftsätze eingegangen, deshalb werde die Entscheidung erst am Mittwoch bekannt gegeben.

Gegen das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Schlossgarten durch die Stadt hatten der Krimiautor Heinrich Steinfest und der Produzent und Jazzmusiker Torsten Krill geklagt, da sie sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte für die Zeit seiner Entscheidung die Räumung des Schlossgartens durch die Polizei gestoppt.

Die Bahn muss bis Ende Februar rund 176 Bäume versetzen oder fällen, um im Zeitplan zu bleiben. Da ihr bislang die artenschutzrechtliche Genehmigung fehlte, hatte die Polizei die Vorbereitung ihres Polizeeinsatzes gestoppt. Auch wenn das EBA am Mittwoch grünes Licht für die Baumfällungen und -versetzungen geben sollte, muss allerdings mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Polizei für die Absicherung der Baustelle wieder Hundertschaften aus anderen Bundesländern anfordern muss.

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