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Landesrechnungshof prüft Unterlagen zu „Nord-Süd-Dialog

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26.01.2012

Wulff Landesrechnungshof prüft Unterlagen zu „Nord-Süd-Dialog“

Prüfung im “ureigenen Interesse der Landesregierung”.

Hannover – Der niedersächsische Landesrechnungshof hat in der Staatskanzlei mit der Überprüfung der Unterlagen zum umstrittenen “Nord-Süd-Dialog” begonnen. Auf Anregung der Staatskanzlei selbst sei eine entsprechende Bitte auf Überprüfung vom Rechtsausschuss des Landtags erfolgt, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Hannover. Die Prüfung sei im “ureigenen Interesse der Landesregierung”, betonte er.

Die Opposition hatte die Überprüfung durch den Landesrechnungshof als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Am Mittwoch waren weitere Details bekanntgeworden, die eine Beteiligung der Staatskanzlei an der Organisation des umstrittenen Wirtschaftstreffens nahe legen.

Die Überprüfung wird voraussichtlich einige Wochen in Anspruch nehmen. Fritz Müller, Vizepräsident des Landesrechnungshofs, sagte auf dapd-Anfrage: “Das ist nicht in 14 Tagen beendet. Wir werden etwa acht bis zehn Wochen brauchen, um alles ordentlich und richtig zu prüfen.”

Bei der Prüfung gehe es dem Landesrechnungshof lediglich um die Frage, ob haushaltsrechtlich alles in Ordnung sei, betonte Müller. Ermittlungen zu einer finanziellen oder organisatorischen Beteiligung der Staatskanzlei am “Nord-Süd-Dialog” seien nicht die Aufgabe seiner Behörde.

Die SPD-Fraktion will wegen einer möglichen Falschinformation der Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff zu einer Beteiligung am Nord-Süd-Dialog eine Klage beim Staatsgerichtshof einreichen.

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