Lammert AfD-Abgeordnete müssen ihr Mandat ernst nehmen
„Ein Parlament ist kein Jagdrevier.“
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der AfD ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.
Man müsse von allen Abgeordneten erwarten können, ihr Mandat so ernst zu nehmen, wie es die Wähler erwarteten, sagte Lammert der „Welt“ (Mittwoch) auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. „Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt.“
Mit Blick auf die Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „jagen“, fügte Lammert hinzu: „Um einen aktuellen Anknüpfungspunkt zu verwenden: Ein Parlament ist kein Jagdrevier.“
Lammert würdigte die „Konsenskultur“, die bisher im Bundestag geherrscht habe. „Wir in Deutschland schaffen es, dass bei einem Thema wie Griechenland oder Flüchtlinge nach harten kontroversen Auseinandersetzungen am Ende breite parlamentarische Mehrheiten zugunsten der Regierungsposition entstehen, die noch über die Stimmen hinausgehen, über die die Koalition ohnehin verfügt“, lobte der scheidende Parlamentspräsident. „Dafür zahlen wir aber auch einen hohen Preis. Wir befördern die Ambitionen einer alternativen politischen Gruppierung, die behauptet, ein wesentlicher Teil dessen, was die Bevölkerung bewege, komme im Parlament gar nicht vor“, so Lammert.
„Ich habe nicht die Befürchtung, dass diese Konsenskultur verloren geht, sondern ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.“
Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die kurz nach der Wahl aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetreten war und inzwischen auch die Partei verlassen hat: „Dieser Vorgang ist in der Parlamentsgeschichte beispiellos.“
Zwar habe man zwar immer wieder Austritte aus Fraktionen erlebt, und die müssten auch möglich sein, wenn es eine dauerhafte Diskrepanz zwischen den eigenen Überzeugungen und denen der bisherigen Partei- oder Fraktionsgemeinschaft gebe. „Aber dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten.“
An seine CDU richtete er nach dem schwachen Wahlergebnis den Appell, den künftigen Kurs nicht allein nach Erhebungen zum Wählerwillen auszurichten. „Dabei zeigen Erhebungen, dass das, was die Wählerinnen und Wähler insgesamt erwarten, sich im Einzelnen oft wechselseitig ausschließt“, so Lammert.
„Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen.“
Lammert fügte hinzu: „Dass nach dem Wahlergebnis die CSU mindestens so viel Grund zum Nachdenken hat wie der CDU-Teil der Unionsfamilie, ist ja evident.“
04.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de