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Markus Söder

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28.09.2014

Länderfinanzausgleich Söder will nach 2019 nicht mehr für Berlin zahlen

„Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen.“

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die geplante Stützung Berlins im Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus abgelehnt.

„Dreißig Jahre nach dem Mauerfall muss eine Stadt wie Berlin auch mal erwachsen werden und für sich selber sorgen können“, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen. Es kann nicht sein, dass die Bürger Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens weiter für unbegrenzte Zeit Berlin finanzieren.“

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte „Focus“ dagegen, sein Land habe in den vergangenen zehn Jahren „eine beispiellose Konsolidierungspolitik betrieben“. Deshalb erwirtschafte Berlin seit drei Jahren Überschüsse und tilge sogar Schulden.

„Die Gehälter unserer Beamten beispielsweise liegen sieben bis acht Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.“ Die Ausgaben Berlins seien in den vergangenen zehn Jahren insgesamt nur um acht Prozent gestiegen, in Bayern dagegen um 27 Prozent.

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