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30.09.2014

Länderfinanzausgleich Ostdeutsche Bundesländer gegen Änderungen

„Wir arbeiten an einer gemeinsamen Position der ostdeutschen Länder.“

Berlin – Die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer wollen mit einheitlichen Forderungen in die weiteren Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen gehen, Änderungen am Länderfinanzausgleich lehnen sie dabei ab. „Wir arbeiten an einer gemeinsamen Position der ostdeutschen Länder“, sagte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). An diesem Donnerstag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Länderfinanzminister erneut.

Eine der Kernforderungen der fünf ostdeutschen Länder: „Wir wollen den Länderfinanzausgleich möglichst so belassen, wie er derzeit ist“, sagte Unland. Die diskutierte Integration des Solidaritätszuschlags in die allgemeinen Steuern sehe man „sehr kritisch“, betonte Sachsens Finanzminister. „Damit würden die finanzstarken Länder auf Kosten der ostdeutschen Länder bevorzugt.“

Er lehnte auch die Idee ab, mit dem Soli-Geld einen Altschuldenfonds zu füllen. „Besser wäre es, das Geld zum Ausgleich der noch immer zu wenig berücksichtigten Finanzkraft der Kommunen beim Länderfinanzausgleich zu verwenden.“ Es gebe immer noch große strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern. So sei die „durchschnittliche Steuerkraft der westlichen Länder circa dreimal so groß wie die der ostdeutschen Länder“, sagte Unland.

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