Stuttgart 21 Kuhn droht mit neuem Bürgerentscheid
„Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen.“
Stuttgart – Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) schließt Nachzahlungen der Stadt für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kategorisch aus und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid. „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
„Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen: Mir gäbet nix.“ Falls die Bahn trotzdem Forderungen stelle, sollten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, sagte Kuhn. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“
Regulierung des Autoverkehrs
Der Grünen-Politiker kündigte zudem eine massive Regulierung des Autoverkehrs in der staugeplagten Landeshauptstadt an. „Ich werde dafür sorgen, dass jeder Parkplatz in der Innenstadt Geld kostet“, so Kuhn. „Auch Porsche-Fahrer können mal mit der Stadtbahn fahren.“
Kein Schwarz-Grün im Bund
Einer Zusammenarbeit mit der Union im Bund erteilte Kuhn überdies eine klare Absage. „Die Debatte ist doch skurril. Die CDU hat mich im Wahlkampf geschmäht und beschimpft. Die SPD hat mich unterstützt. Ich müsste ja der Obermasochist der Republik sein, wenn ich jetzt nach Schwarz-Grün lechzen würde.“
28.10.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de