FDP Kubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik
Kubicki fordert SPD zur Kursänderung auf.
Berlin – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD dazu aufgefordert, in der Migrationspolitik eine Kursänderung vorzunehmen. Dabei solle die SPD unabhängig von den Grünen handeln, auch wenn beide Parteien in einer Ampel-Regierung zusammenarbeiten.
Kubicki äußerte die Überzeugung, dass der Druck in der Migrationsfrage so stark zunehmen werde, dass die Sozialdemokraten nicht länger ignorieren könnten, ohne Rücksicht auf die zögerlichen Grünen zu nehmen.
In Bezug auf Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem sie bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidatin das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD erzielt hatte, erklärte Kubicki, dass die Entscheidung über die Besetzung der Ministerien von der Bundeskanzlerin getroffen werde.
10.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.