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Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

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12.12.2015

CDU Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge zu Integration verpflichten

„Wer sich den Regeln widersetzt, muss mit Kürzungen bei Leistungen rechnen.“

Düsseldorf – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch bei Flüchtlingen das Prinzip „Fordern und Fördern“ durchsetzen.

„Die CDU will die Integration gesetzlich verankern mit Rechten und Pflichten der Zuwanderer“, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten nicht nur die „Akzeptanz der Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen und die im Grundgesetz aufgeschrieben sind, sondern auch gelebte Vorschriften wie etwa die Schulpflicht für Kinder“.

Fehlende Integrationsbereitschaft will Kramp-Karrenbauer mit Sanktionen belegen. „Wer sich den Regeln widersetzt, muss mit Kürzungen bei Leistungen rechnen“, sagte sie weiter.

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