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24.10.2014
Kramp-Karrenbauer Radikale Neuordnung der Bundesrepublik nötig
Künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer.
Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig, falls es bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung armen Länder kommt.
„Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Kramp-Karrenbauer stellt damit ein Grundprinzip des politischen Denkens in Deutschland in Frage, das auch ärmeren Ländern eine hohe Eigenständigkeit zubilligt. In den aktuellen Verhandlungen vermissen die Regierungen etwa im Saarland und in Bremen jedoch die Solidarität der anderen Länder und des Bundes.
Die Regeln, nach denen die Steuereinnahmen in Deutschland verteilt werden, laufen 2019 aus. Derzeit wird über eine Neuordnung gerungen. Weil sie wegen der Schuldenbremse zudem 2020 ohne neue Kredite auskommen müssen, fürchten die armen Länder um ihre Handlungsfähigkeit. Die reichen Länder hingegen sehen sich durch ihre Zahlungspflichten überfordert – Bayern und Hessen waren deshalb vor das Verfassungsgericht gezogen.
Nach Kramp-Karrenbauers Worten sind es vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland belasten. Geld, dass zur Bewältigung der Krise der Montanindustrie eingesetzt worden sei. Für diese Altschulden sei eine Regelung im Länderfinanzausgleich notwendig. Ansonsten könnten das Saarland und auch andere Länder die Schuldenbremse nicht einhalten. Eine solche Entwicklung würde nach Worten der Ministerpräsidentin die föderale Ordnung in Frage stellen.
In der Bevölkerung sehe sie keine große Begeisterung für das Zusammenlegen von Bundesländern, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch stießen die armen Länder beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Und damit sei das grundgesetzlich festgeschriebene Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht mehr zu erfüllen.
Die Schuldenbremse will die Ministerpräsidentin jedoch nicht lösen. Das Instrument sei grundsätzlich vernünftig.
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