Kramp-Karrenbauer Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei
Rechtspopulisten verkaufen nationale und europäische Werte.
Berlin – Nach Bekanntwerden des Falls Strache in Österreich hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern bekräftigt.
„Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.“
Kramp-Karrenbauer erinnerte an den Parteitagsbeschluss von Hamburg, wonach es weder mit der AfD noch mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit gebe. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands hob sie hervor: „An den Parteitagsbeschluss haben einstimmig die Delegierten aus allen Landesverbänden mitgewirkt.“
Auf die Frage, ob die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf hilfreich sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es sind Landtagswahlen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Frage, wie der Wahlkampf gestaltet wird, liegt in der Hand der Verbände vor Ort. Danach richtet sich auch, wie die Bundeskanzlerin an diesem Wahlkampf teilnimmt.“
Kritisch äußerte sich die Parteivorsitzende zur Ankündigung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, sich in den Wahlkampf einschalten zu wollen: „Auch das müssen die Wahlkämpfer vor Ort beantworten. Ich bezweifle, dass es uns im Wahlkampf stärkt.“
19.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de