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Putin

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27.09.2014

Kompromiss der EU Hoffnungsschimmer im Ukraine-Konflikt

Im Gasstreit sind die Chance auf eine Lösung gestiegen.

Kiew/Berlin – Im Ukraine-Konflikt gibt es trotz verhärteter Fronten Anzeichen für den Willen zu einer politischen Annäherung. Im Gasstreit liegt ein Kompromiss der EU auf dem Tisch und ukrainische und russische Militärbeobachter sprachen erstmals gemeinsam über die Umsetzung der Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine.

Kreml-Chef Wladimir Putin will sich jedoch nicht mit dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abfinden. Und für westliche Politiker hat Moskau ein „Stopp-Liste“ aufgestellt. Auf ihr steht offenbar auch die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57). Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte das gegen sie verhängte Einreiseverbot.

Über den konkreten Fall wisse er zwar nicht Bescheid, sagte der Minister bei einem Besuch in New York der Agentur Interfax zufolge. „Jedes Land hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einem Bürger eines anderen Landes die Einreise zu verweigern“, erklärte er. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow bestätigte, dass Harms auf der Liste stehe. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise, teilte er mit.

Die EU stellte in Brüssel klar, dass sie trotz des russischen Drucks keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zu einem Brief Putins an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die „Financial Times“ hatte am Vortag berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages zwischen EU und Ukraine gefordert.

Im Gasstreit sind die Chance auf eine Lösung nach Angaben der EU-Kommission jedoch gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern. „Ich halte diese Lösung für tragfähig“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin nach stundenlangen Gesprächen mit den Energieministern beider Länder.

Bei dem angesichts der Spannungen zwischen Kiew und Moskau schwierigen Treffen der Militärvertreter beider Seiten vermittelte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Waffenruhe ist seit ihrem Beschluss am 5. September brüchig, und auch am gestrigen Freitag fielen wieder Schüsse. In der Separatistenhochburg Donezk wurden dem Stadtrat zufolge mehrere Häuser beschädigt. Sieben Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die prorussischen Separatisten berichteten von zwei getöteten Kämpfern und einem toten Zivilisten.

Im Gasstreit sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass die Ukraine bis Jahresende insgesamt 3,1 Milliarden US-Dollar an Altschulden bei den Russen bezahlt, umgekehrt liefert Russland bis Ende März Gas zu einem Preis von 385 US-Dollar (ca. 303 Euro) je 1000 Kubikmeter. Die EU will dafür sorgen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Zahlungen Kiews garantiert.

Bis nächste Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte: „Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend.“

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