newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Blick über Moskau mit dem Kreml
© über dts Nachrichtenagentur

"ARD-Hauptstadtstudio" Auswärtiges Amt will Auskunft über russische „Stopplisten“

Die Bundesregierung erwarte nun Transparenz.

Berlin – Das Auswärtige Amt hat Auskunft über russische „Stopplisten“ gegen EU-Bürger gefordert. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, haben russische Stellen gegenüber der Bundesregierung die Existenz solcher Listen für unerwünschte Personen aus der Europäischen Union bestätigt. Gegenüber Vertretern des Ministeriums sei von entsprechenden „Listungen“ gesprochen worden, hieß es laut „ARD-Hauptstadtstudio“ dazu in Berlin.

Die Bundesregierung erwarte nun Transparenz über die von diesen Visarestriktionen betroffenen Personen. Denn während sich die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union aufgeführten Personen juristisch gegen Einreisebeschränkungen wehren könnten, gebe es diese Chance mit der russischen Liste nicht.

Offiziell wollte eine Sprecherin das weder bestätigen noch dementieren, verwies aber auf die entschiedenen Proteste der Bundesregierung gegen die Abweisung der grünen Europaabgeordneten Rebecca Harms in Moskau. Nach ihrer Rückkehr in Brüssel hatte Harms von der Existenz russischer „Stopplisten“ gegen Politiker aus der EU gesprochen.

26.09.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »