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EU-Energiekommissar Günther Oettinger

© Olivier Hoslet über dpa

26.09.2014

EU-Kommission Eckpunkte im Gasstreit Moskau-Kiew ausgehandelt

Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden.

Berlin – Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben der EU-Kommission die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas über den Winter bis ins Frühjahr zu sichern. Das sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in Berlin.

Die Ukraine soll für die Winterperiode in den kommenden sechs Monaten einen Preis von 385 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Zudem verpflichtet sich die Ukraine nach Angaben Oettingers, für offene Gasrechnungen beim russischen Gasmonopolisten Gazprom bis Ende Oktober zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Die EU werde dafür eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken, sagte Oettinger. Bis Jahresende seien dann weitere 1,1 Milliarden Dollar von Kiew an Moskau fällig.

Bis Ende nächster Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Dann sollen die Verhandlungen bei einem weiteren Treffen in Berlin abgeschlossen werden.

Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: „Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend“. Ein Teil der ukrainischen Altschulden werde beglichen, neue Gaslieferungen werde es nur gegen Vorkasse geben. Noch seien einige Punkte zu klären, bevor er der russischen Regierung eine Zustimmung empfehlen könne: „Wir wollen den Ereignissen nicht vorgreifen.“

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