Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thorsten Schäfer-Gümbel

© über dts Nachrichtenagentur

21.10.2013

Koalitionsverhandlungen Schäfer-Gümbel pocht auf Mindestlohn

Steuererhöhungen seien nicht unbedingt zwingend.

Berlin – Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel pocht in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der Union auf die Einführung eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns. „Ich habe keine Phantasie, wie es ohne eine klare Mindestlohnregelung, die gesetzlich flächendeckend ist, gehen soll. Da hätte ich keine Phantasie, das weiß auch die Union“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in hr-Info.

Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass er für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt habe, um das Land sozialer und gerechter zu machen. „Das Argument, das mich überzeugt hat, ist, dass es eine Aussicht gibt, beim Thema Mindestlohn einen Durchbruch zu erzielen.“

Steuererhöhungen seien hierbei nicht unbedingt zwingend, so der hessische SPD-Chef weiter: „Wenn die Union der Auffassung ist, dass wir die Mehrinvestitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne Steuererhöhungen finanzieren können, dann soll`s uns recht sein.“ Allerdings sieht Schäfer-Gümbel die Union hierbei in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen.

Am Sonntag hatte ein SPD-Parteikonvent in Berlin mit klarer Mehrheit beschlossen, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch beginnen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/koalitionsverhandlungen-schaefer-guembel-pocht-auf-mindestlohn-66947.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen