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Stanislaw Tillich

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28.09.2013

Koalitionsverhandlungen mit SPD Tillich formuliert rote Linien

Merkel müsse bei zentralen Unions-Themen hart bleiben.

Berlin – Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erstmals ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone gebe es „keinerlei Spielräume“, sagte Tillich der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe).

Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen „darauf achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen haben“. Auch die Länderkammer solle ein Bollwerk bilden. Steuerfragen seien immer auch Thema im Bundesrat. „Ich kann schon jetzt sagen: Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu Steuererhöhungen sagen. Wir haben vor der Wahl den Menschen versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt.“

Neben der Verhinderung von Steuererhöhungen schließt Tillich auch die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone kategorisch aus: „Euro-Bonds und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land kommt für mich nicht in Frage.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei zentralen Unions-Themen gegenüber der SPD hart bleiben, forderte Tillich. „Die Bundeskanzlerin hat von den Wählern einen ganz großen Vertrauensbeweis erhalten, weil sie das tut, was sie sagt“, betonte Sachsens Ministerpräsident.

Er kritisierte zudem die Beschlüsse zahlreicher SPD-Landesverbände gegen eine Große Koalition und erklärte, diese seien „eine Verweigerung der Verantwortung“. Es sollte doch, „eine Ehre und Pflicht sein, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen“, so Tillich.

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