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05.11.2010

Koalitionspolitiker wollen Gesundheitsreform noch ändern

Berlin – Obwohl die Gesundheitsreform noch nicht beschlossen ist, haben die Fachpolitiker von Union und FDP erste Änderungen am Regelwerk angemahnt. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das von den Gesundheitsexperten der Fraktionen erarbeitet worden ist und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Jens Spahn (CDU), Max Straubinger (CSU) und Ulrike Flach (FDP) betonen in dem Schreiben zwar ihre volle Zustimmung zum Reformwerk, das nächste Woche vom Parlament verabschiedet wird. „Allerdings bleibt eine Ungerechtigkeit“, argumentieren sie weiter. Bei der Berechnung des vorgesehenen Sozialausgleichs würden lediglich Lohn, Gehalt und Rente berücksichtigt. „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen oder Dividenden und andere Einkünfte spielen dabei nach dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Rolle.“ Das soll sich nach dem Willen der drei Politiker in den nächsten Jahren ändern.

Konkret geht es den Gesundheitsexperten um die Ausgestaltung der umstrittenen Zusatzbeiträge. Wenn diese zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigen, soll der Staat einen Sozialausgleich gewähren. Allerdings wird dazu eben nur das Einkommen aus Arbeitsverhältnissen und der Rente geprüft. Jemand kann also Zinsmillionär sein oder mehrere Mietshäuser besitzen, er würde einen Sozialausgleich erhalten, wenn er gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht oder eine kleine Rente aus einer früheren Berufstätigkeit erhält. „Das ist nicht gerecht“, schreiben die Gesundheitsexperten.

„Daher wäre es richtig, generell beim Sozialausgleich nicht allein auf das beitragspflichtige Einkommen aus Lohn, Gehalt und Rente abzustellen, sondern die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zahlenden Mitglieds zu berücksichtigen.“ Ein solcher Ansatz werde bereits seit 2004 bei der Überforderungsklausel für Zuzahlungen bei Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln zugrunde gelegt. Die Kassen müssten bereits heute bis zu sieben Millionen Anträge auf Befreiung von der Zuzahlung prüfen, deshalb könne auch der Aufwand für den Vorschlag der Gesundheitsexperten nicht als übermäßig bezeichnet werden.

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