Koalitionsgipfel Seehofer knöpft sich Schwesig vor
„Schwere Belastung für die Koalition.“
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD zu mehr Koalitionstreue ermahnt. „Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Für Sonntagabend hatten sich die Partei- und Fraktionschefs zu einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt verabredet. Seehofer kritisierte vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld, das zurzeit vom Bundesverfassungsgericht übergeprüft wird. Er warf ihr vor, dafür eingeplante Gelder jetzt schon anders zu verteilen – eine Idee ist, freiwerdende Mittel zur Entlastung von Alleinerziehenden einzusetzen.
„Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss“, sagte der CSU-Chef. Auf der Tagesordnung im Kanzleramt stand der Streit um die Bürokratielasten beim Mindestlohn. Am Mindestlohn von 8,50 Euro wird zwar nicht gerüttelt. Aber nach Beschwerden der Wirtschaft will die Union erreichen, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter nur noch bis 1900 Euro statt derzeit 2958 Euro Gehalt aufschreiben müssen. Dabei geht es um Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit.
Die Dokumentationspflicht gilt für Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind. Seehofer hatte im Vorfeld substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes durch den Mindestlohn gefordert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies das zurück: „Klar ist, dass es mit der SPD einen Mindestlohn light, wie er Herrn Seehofer vorschwebt, nicht geben wird.“ Ihre Partei lehne es auch strikt ab, Praktikanten generell vom Mindestlohn auszunehmen.
Eine große Aufgabe der nächsten Monate wird der Umgang mit der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen sein. Dabei geht es sowohl um die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch um die Verteilung der Hilfe suchenden Menschen in Deutschland. Hierzu ist aber noch ein eigenes Bund-Länder-Treffen am 8. Mai geplant. Neben den Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wurden die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Kanzleramt erwartet.
Ein wichtiges Thema der nächsten Wochen ist auch die Zukunft des Solidaritätsbeitrags. Die Union will eine stufenweise Abschaffung des „Soli“ bis 2029, die SPD sperrt sich bisher dagegen und will durch eine Eingliederung des „Soli“ in die Einkommensteuer Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligen. Geregelt werden muss auch die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Abgabe für alte Kohlemeiler, mit der das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Ausstoß im Jahr 1990 noch geschafft werden soll.
Gabriel zeigte sich im Vorfeld verärgert über Merkel und die Union, weil man sich gemeinsam verständigt hatte, am 40-Prozent-Klimaziel nicht zu rütteln, er nun aber von der Union scharf attackiert wird. Am Wochenende demonstrierten in Berlin und am Tagebau Garzweiler (NRW) tausende für und gegen die Kohlekraft. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es sei unverantwortlich, dass Merkel sich „mit einer abwartenden Haltung im Seitenaus begnügt“. Die Kanzlerin müsse klar Stellung beziehen, ob sie die Abgabe-Pläne unterstützen will.
26.04.2015 - dpa / newsburger.de