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Koalition einigt sich auf „Warnschussarrest

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05.03.2012

Jugendstrafrecht Koalition einigt sich auf „Warnschussarrest“

Gerichte können „angemessenen“ Jugendarrest verhängen können.

Berlin – Mit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts will die schwarz-gelbe Koalition besser gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorgehen.

Dazu beschloss der Koalitionsausschuss am Sonntag in Berlin die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests. Neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe sollen Richter einen „angemessenen“ Jugendarrest verhängen können.

Zudem wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt. Dies soll für Fälle gelten, in denen das bisherige Höchstmaß wegen der Schwere der Schuld nicht ausreicht.

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