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14.02.2018

Linke Kipping kritisiert Kautions-Darlehen für Hartz-IV-Bezieher

„Hier wird das Existenzminimum gekürzt.“

Berlin – Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert ein Ende des bisherigen Systems der Mietkautionsdarlehen für Hartz-IV-Betroffene.

„Mietkautionen und Genossenschaftsanteile für Hartz-IV-Bezieher müssen zukünftig vom Jobcenter übernommen werden“, sagte Kipping der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Bei der Auszahlung der Kautionen könnten die Beträge später direkt wieder ans Jobcenter gehen.

Bislang gewähren die Jobcenter lediglich Mietkautions-Darlehen, die die Betroffenen von ihrem Regelsatz abstottern müssen. Kipping hält dieses Vorgehen für gesetzwidrig, da das SGB II eindeutig zwischen Lebenshaltungs- und Unterkunftsbedarfen unterscheide. „Hier wird das Existenzminimum gekürzt.“ Mietkautionen gehörten aber zu den Unterkunftskosten, dürften also nicht vom Regelsatz bestritten werden, unterstrich Kipping.

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