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Katja Kipping

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16.02.2015

Kipping Gabriels Privatisierungspläne verfassungswidrig

„Autobahn-Anleihen sind nicht vom Grundgesetz gedeckt.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Infrastruktur teilweise zu privatisieren, für verfassungswidrig. „Autobahn-Anleihen sind nicht vom Grundgesetz gedeckt“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Die Verfassung regelt eindeutig, dass der Bund Eigentümer der alten Autobahnen ist und dass die Länder die Fernstraßen verwalten. Eine Quasi-Privatisierung widerspricht dem eklatant. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir von den knappen öffentlichen Mitteln auch noch Fantasie-Renditen für Versicherungskonzerne bezahlen sollen.“

Der „Welt am Sonntag“ zufolge erwägt Gabriel, künftig Privatanleger über einen „Bürgerfonds“ an der Finanzierung von Straßen, Schulen und Brücken zu beteiligen. Dies ergebe sich aus dem Zwischenbericht einer von dem SPD-Politiker eingesetzten Expertenkommission.

So werde erwogen, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt würden. An diesen Fonds könnten sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen, so das Blatt.

Die Kommission wolle zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlagen, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln solle.

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