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21.06.2019

CDU Schleswig-Holsteins Bildungsministerin will Abgrenzung von AfD

„Ich halte das für brandgefährlich.“

Kiel – Nach der Forderung von CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt nach einer Annäherung an die AfD hat die Sprecherin der „Union der Mitte“ in der CDU, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, mehr Abgrenzung angemahnt. Sie habe durchaus Verständnis dafür, dass Menschen aus den neuen Bundesländern auf bestimmte Diskurse einen anderen Blick hätten als die in den alten, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Sie sei „wirklich schockiert über die Leichtfertigkeit, mit der dort behauptet wird, die CDU hätte irgendeine Nähe zur AfD und deren oftmals nationalistischen, populistischen und mitunter rassistischen Aussagen“, sagte Prien. „Ich halte das für brandgefährlich.“ Solche Äußerungen bedeuteten „eine Zerreißprobe für die Union“.

Besonderen Anstoß nahm die CDU-Politikerin an „der bewussten Kombination der Vokabeln sozial und national“. Dies sei angesichts des Nationalsozialismus „geschichtslos und inakzeptabel“.

Prien rief die CDU-Führung zu einer unmissverständlichen Linie auf. Zwar hätten die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak klargestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht infrage komme. „Anscheinend reicht das aber nicht, und es müssen – auch im aktuellen Fall – wieder deutliche Worte aus unserer Parteiführung folgen.“

Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, hatten für eine Annäherung an die AfD geworben. Das Papier enthielt den Satz: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

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