Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alternative für Deutschland AfD

© über dts Nachrichtenagentur

21.06.2019

CDU Schleswig-Holsteins Bildungsministerin will Abgrenzung von AfD

„Ich halte das für brandgefährlich.“

Kiel – Nach der Forderung von CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt nach einer Annäherung an die AfD hat die Sprecherin der „Union der Mitte“ in der CDU, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, mehr Abgrenzung angemahnt. Sie habe durchaus Verständnis dafür, dass Menschen aus den neuen Bundesländern auf bestimmte Diskurse einen anderen Blick hätten als die in den alten, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Sie sei „wirklich schockiert über die Leichtfertigkeit, mit der dort behauptet wird, die CDU hätte irgendeine Nähe zur AfD und deren oftmals nationalistischen, populistischen und mitunter rassistischen Aussagen“, sagte Prien. „Ich halte das für brandgefährlich.“ Solche Äußerungen bedeuteten „eine Zerreißprobe für die Union“.

Besonderen Anstoß nahm die CDU-Politikerin an „der bewussten Kombination der Vokabeln sozial und national“. Dies sei angesichts des Nationalsozialismus „geschichtslos und inakzeptabel“.

Prien rief die CDU-Führung zu einer unmissverständlichen Linie auf. Zwar hätten die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak klargestellt, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht infrage komme. „Anscheinend reicht das aber nicht, und es müssen – auch im aktuellen Fall – wieder deutliche Worte aus unserer Parteiführung folgen.“

Die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, hatten für eine Annäherung an die AfD geworben. Das Papier enthielt den Satz: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kiel-schleswig-holsteins-bildungsministerin-will-abgrenzung-von-afd-113200.html

Weitere Meldungen

Rolf Mützenich

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Mützenich will Wettbewerb um Parteispitze

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will einen Wettbewerb um die Parteispitze und setzt dabei auf starke Einbeziehung der Mitglieder. "Mehr ...

Wohlhabende Senioren

© über dts Nachrichtenagentur

Grundrenten-Streit Spitzengespräch vereinbart

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Anfang kommender Woche über eine mögliche Lösung im festgefahrenen Streit ...

Absperrung der Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Thüringer Verfassungsschutz Nicht jeder Politiker schützbar

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum ...

Reinhardt Spahns Termingesetz wirkt nur kurzfristig

Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erwartet, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte ...

CDU Günther ruft zum Kampf gegen Hetze auf

Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die ...

Sachsen-Anhalts CDU Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken

Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgesprochen. Die Landes-CDU werde "ihr ...

Mordfall Lübcke Ombudsfrau der NSU-Hinterbliebenen fordert Untersuchung

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des ...

SPD Städtetagspräsident fordert Debatte über verrohte Sprache

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was ...

SPD Mützenich rechnet mit Entzauberung der Grünen

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Entzauberung der Grünen. "Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. ...

Özdemir Zwei-Prozent-Ziel wäre „rote Linie“ in Koalitionsverhandlung

Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. "In den ...

Grüne Özdemir rät bei Regierungsbeteiligung zu neuen Ministerien

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. "Wir Grünen haben ...

Zukunft der Autobranche Weil und Kretschmann nicht zum Spitzentreffen geladen

Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Autobranche regt sich der Unmut mehrerer Länderchefs sowie der Industrie. Der baden-württembergische ...

CDU Sachsen-Anhalts Finanzminister zurückgetreten

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und ...

Grüne Göring-Eckardt will Mobilitätsgarantie für Ostdeutschland

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem ...

Riexinger Berliner Mietendeckel ist ein Vorbild für Deutschland

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner ...

Außenminister Maas Gefahr durch Rechtsextreme nicht unterschätzen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in ...

Hassreden im Internet Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant

Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook ...

CDU-Vize Strobl Keine Denkverbote bei Pkw-Maut

Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für ...

Organspende Ärztepräsident für Neuregelung

Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der ...

Keine Grundrechte für Rechtsextreme Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte ...

Rechtsterrorismus FDP will Sicherheitsbehörden zusammenlegen

Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle ...

SPD Rehlinger weist Kramp-Karrenbauers Klimaschutz-Vorstoß zurück

Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf ...

Altenpflege Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ...

Bericht Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden

Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des ...

Karliczek Nationaler Bildungsrat könnte Ausbildung voranbringen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Klagen über Wissenslücken angehender Studenten oder über mangelnde Ausbildungsreife von Lehrlingen als ...

SPD Giffey verteidigt Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verteidigt. "Gute Ganztagsbetreuung ...

Spahn Altenpfleger sollten mindestens 2.500 Euro verdienen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. "Die teilweise niedrigen Löhne ...

Grüne Göring-Eckardt verteidigt AfD-Ausschluss vom Kirchentag

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden ...

Lübcke-Mord Städtetags-Präsident sorgt sich um Kommunalpolitiker

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ...

Grundrente ohne Prüfung Rentenexperte kritisiert SPD-Pläne

Einer der führenden deutschen Rentenexperten, der Münchner Max-Planck-Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, hat die SPD-Pläne für eine Grundrentenpläne ohne ...

SPD Giffey fordert von künftiger Spitze Fokus auf Bürgersicherheit

Angesichts der schweren Krise der SPD fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihre Partei auf, einen stärkeren Fokus auf das Thema Sicherheit zu legen. ...

Kubicki Gefahr von rechts wurde womöglich unterschätzt

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr ...

Mordfall Lübcke CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies ...

Weitere Nachrichten