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Lammert Norbert CDU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

20.03.2016

"Keine Bloßstellung" Vorsitzender des Immunitätsausschusses widerspricht Lammert

CDU-Politiker Wadephul will Schutz vor Strafverfolgung für Abgeordnete beibehalten.

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses Johann Wadephul hat Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) widersprochen, den im Grundgesetz verankerten Schutz vor Strafverfolgung für Parlamentarier zu streichen.

„Ich sehe keinen Grund für Änderungen. Die historische Erfahrung Deutschlands lehrt, wie bedeutsam dieser Schutz für eine funktionierende Volksvertretung ist. Er ist weiterhin sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Eine Bloßstellung im Verfahren selbst gibt es nicht“, sagte er. „Soweit öffentliches Interesse geweckt wird, liegt das in dem öffentlichen Amt des Abgeordneten begründet. Dieses Interesse gibt es ohne und mit Immunität.“

Wadephuls Stellvertreterin im Ausschuss Kristina Schröder (CDU), teilt hingegen Lammerts Kritik: Das Immunitätsrecht könne sehr schnell zu einem „Pranger für Abgeordnete“ werden, weil die Aufhebung in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen notwendig sei und dies in der Öffentlichkeit fast immer wie eine Verurteilung wahrgenommen werde.

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